Nawalny

Russlands Propaganda gegen Nawalny

Nawalny ist plötzlich auf allen Kanälen, ein weiterer Prozess soll ihn diskreditieren

Erneut vor Gericht Nawalny am 16. Februar
Erneut vor Gericht: Nawalny wurde am 16. Februar zu einer Anhörung ins Moskauer Bezirksgericht Babuschinsky gebracht, er soll einen Weltkriegsveteranen diffamiert haben.

Alexei Nawalny ist die neue Wunderwaffe der russischen Propaganda. Es gibt kaum eine Bösartigkeit, die Russland widerfährt und nichts mit ihm zu tun haben soll. Alle Register werden gezogen, um den inhaftierten Oppositionspolitiker und seine Anhänger zu diskreditieren.

Die Niedertracht kennt keine Grenzen: Der Chefpropagandist und Leiter der staatlichen Medienholding Rossija Segodnja, Dmitri Kiseljow, räsoniert in seiner zweistündigen sonntäglichen Sendung Westi nedeli (Nachrichten der Woche) über Nawalnys Geisteszustand: „Ist er vielleicht einfach ein Idiot?“ Er bezeichnet den Opponenten als Diversant, Agent – oder als Puppe.

Nawalny ist der „Blogger“, eine „kleine Persönlichkeit“, der Wiederholungsstraftäter und Korrupte, der sich hinter der Politik versteckt und sich so für den Westen wichtigmacht. Der Furor über so ein „Leichtgewicht“ nimmt immerhin mindestens ein Viertel von Kiseljows Sendung ein.

Mit Nawalnys Rückkehr nach Russland hatte in der russischen Führung offenbar niemand ernsthaft gerechnet. So bestand zunächst Konfusion, die sich in der dilettantischen Umleitung des Flugs ebenso ausdrückte wie in der demonstrativen Festnahme an der Passkontrolle und einem Gerichtsverfahren in der Polizeiwache, das den Rechtsstaat ins Lächerliche zog. Auch der Aufruf zum Straßenprotest durch Nawalnys Team versetzte den Kreml in die Defensive. Das riesige Aufgebot an Einsatzkräften, deren Skrupellosigkeit, aber auch die Sperrung ganzer Straßenzüge und Metrostationen vermittelten trotz Machtdemonstration Hilflosigkeit.

Putin: Der Westen ist neidisch

Propagandistisch ist das Regime zum Gegenangriff übergegangen. Das Weltbild, das dahintersteckt, umriss Präsident Wladimir Putin Ende vergangener Woche in einer Gesprächsrunde mit Chefredakteuren der führenden russischen Medien. Putin gab zu bedenken, dass die Protestierenden nicht ausschließlich zur Unterstützung „dieses Figuranten“ – er vermeidet stets die Nennung von Nawalnys Namen – auf die Straße gegangen seien. Es gebe auf der ganzen Welt derzeit genügend Gründe für Unzufriedenheit. Und hier wie dort werde das ausgenutzt.

Dem Westen, so Putin, gehe es darum, Russland in die Schranken zu weisen und klein zu halten. Die Gründe dafür liegen laut Putin auf der Hand: Russland habe so viele Erfolge erzielt, auf die der Westen neidisch sei. Die Corona-Krise habe Russland um ein Vielfaches besser bewältigt als die westlichen Staaten, obwohl ihm das niemand zugetraut habe; mit Sputnik V habe es den besten Impfstoff der Welt gegen das Virus entwickelt, mit Hyperschallwaffen die Rüstungspolitik revolutioniert und darüber hinaus den Einfluss im postsowjetischen Raum gefestigt.

Fremdbestimmung und Gegenwehr

Nawalny erscheint dabei als der vom Westen beauftragte Agent, der Russland von innen zerstören soll, wie Kiseljow es ausdrückt. Daher rührt auch die Aufregung um ausländische Diplomaten, die zu Nawalny-Prozessen aufkreuzen sowie im Einklang mit ihrer Aufgabe die Proteste beobachtet hatten und zur Strafe brüsk ausgewiesen wurden. Die demonstrative Erniedrigung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell durch Außenminister Sergei Lawrow sowie dessen Bekräftigung, Russland sei auf einen Bruch der Beziehungen mit Brüssel vorbereitet und die Ursachen lägen ausschließlich bei der EU, ist Teil der Erzählung von versuchter Fremdbestimmung und erfolgreicher Gegenwehr.

Der Vorwurf, der Westen steuere die Protestwelle und wiegle das russische Volk gegen die Führung auf, spricht den Russinnen und Russen jegliche Subjektivität ab: Sie werden zu dumpfen Objekten. Dabei geht es im Protest dieses Winters gerade nicht um Unzufriedenheit mit tiefen Löhnen und Stagnation, sondern um das Gefühl, der Staat verletze die Rechte der Bürger und zeige das am Umgang mit Nawalny auf erschreckend beispielhafte Weise.

Nawalny in einer moralischen Falle

Nawalnys moralische Verwerflichkeit will das Regime anhand eines Verleumdungsprozesses beweisen. Darin muss sich der Oppositionelle gegen den Vorwurf verteidigen, den 95-jährigen Weltkriegsveteranen Ignat Artjomenko als „Kriecher und Verräter“ beleidigt zu haben. Artjomenko war in einem Werbefilm für Putins Verfassungsreform aufgetreten. Nawalny verlieh das pejorative Prädikat allen darin Auftretenden, aber nur im Falle Artjomenkos wurde Anzeige erstattet – von wem, das war unter anderem Gegenstand gehässiger Auseinandersetzungen im Gerichtssaal, die zeitweise Züge eines absurden Theaters annahmen.

Nawalny beschuldigt die Staatsanwaltschaft der Fälschung von Dokumenten; Artjomenko werde als Marionette missbraucht. Ganz falsch dürfte er damit nicht liegen: Das Verfahren dient ohne Zweifel dazu, Nawalny in der fast heiligen Frage des Umgangs mit dem Sieg über Nazideutschland zu diskreditieren. Nawalnys Ausfälligkeiten und seine ungezügelte Angriffslust bieten der Propaganda erst recht Anlass dazu, ihn ins Abseits zu stellen.

Es geht auch nicht um Artjomenko, sondern um den Veteranen als unantastbare, quasisakrale Figur. Nawalny erscheint dadurch als eine Art Vaterlandsverräter, der dem Kult um die Ahnen nicht huldigt.

Damit ist das Verfahren auch inhaltlich hochpolitisch. In manchen Kreisen der Gesellschaft dürfte das tatsächlich auf Resonanz stoßen: Der Sieg von 1945 ist das fast einzige Band, das die disparate Gesellschaft zusammenhält. Wer als Verächter dieser Sichtweise gilt, greift die Fundamente des Staats an. Der Preis für Nawalnys Diskreditierung ist die weitere Degradierung der Justiz.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 16.2.2021 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.