Nawalny und Putin

‚Putin muss weg! Das allein ist keine Lösung‘

Kerstin Kaiser über Nawalny, das Verhältnis Brüssel/Moskau und den Nutzen von Sanktionen

von Uwe Sattler
Der Karneval ist vorüber, aber was wird aus Putin?

Kerstin Kaiser ist Diplomslawistin und sie 2016 Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Zuvor war sie unter anderem in verschiedenen Funktionen und als Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Brandenburg tätig. Uwe Sattler sprach mit ihr.

Das Urteil gegen Alexei Nawalny hat scharfe Proteste in der EU hervorgerufen. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten waren ohnehin bereits gespannt. Ist das Verhältnis überhaupt noch zu kitten?

Kerstin Kaiser: Zur Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und der EU kam es lange vor dem jüngsten Urteil gegen Alexei Nawalny. Die jahrelange Sanktionspolitik oder die Versuche, Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkriegs zu verdrehen, sind Beispiele dafür. Ein hämisch-feindseliger Grundton dominiert offizielle Äußerungen an die Adresse Russlands, die Echos überlagern sich.

Übrig sind wenige Gesprächskanäle wie der Petersburger Dialog, dessen deutsche Seite dieser Tage die Krise beraten hat.

Grundsätzlich fehlt in der EU die Bereitschaft, Interessen und Probleme Russlands und seiner Bevölkerung als solche zu akzeptieren. Für die Beziehungskrise wird Wladimir Putin verantwortlich gemacht, der seinerseits allein „den Westen“ beschuldigt. Eine gefährliche Spirale, die es zu stoppen gilt.

Die Reaktion des Westens auf das Urteil war doch vorauszusehen. Hat Putin die Eskalation bewusst in Kauf genommen?

Russlands Politik ist doch ebenso berechenbar für den Westen wie die von EU und NATO für Putin. Der hiesigen Macht geht es um Russland, es geht in ihrem Verständnis um Ruhe und politische Kontrolle in dem riesigen Land. Das fragile Gleichgewicht zwischen Oligarchengruppen in Wirtschaft und Staat, zwischen den verschiedenen Machtzentralen – Militär, Geheimdienste und Regierung – sowie regional aufstrebenden Gouverneuren und Personen, die in Zukunft das Bild in Russland prägen werden, soll erhalten werden.

Es geht längst um die Zeit nach Wladimir Putin: Er will das Land in seinem Interesse machtstrategisch zusammenhalten. Die unausgesprochene Ansage an die Bevölkerung war bisher: Ich garantiere ein Mindestmaß an sozialer Stabilität und Sicherheit im Alltag und für das Land –, und ihr stört dabei nicht allzu sehr und bleibt bei euren regionalen, örtlichen und Gruppeninteressen. Proteststimmungen und Alexei Nawalny passen dabei natürlich nicht.

Gilt Nawalny daher als „Intimfeind“ Putins? Ist der Oppositionelle damit nicht überschätzt?

Als politische Figur sicher. Nawalny ist Aktivist und Blogger, kaum jemand in Russland sieht in ihm einen Präsidenten. Die Rolle als Gegenspieler Putins machte ihn zum Populisten. Eine politische Agenda über Korruptionsbekämpfung hinaus ist unklar. Als ausgewiesener Neoliberaler und Nationalist geht es ihm nicht darum, das Wirtschaftssystem zu verändern oder sozial gerechtere Politik zu machen. Beim „Smart voting“ für Putins Sturz nutzte er politische Kräfte bis ganz rechts. Und ja, alle Verfahren und Urteile gegen ihn seit 2012 sind tagespolitisch motiviert, auch das jüngste.

Leider sind das auch offizielle Reaktionen aus EU und aus Deutschland. Die EU benutzt Nawalny für ihre Zwecke, da geht es um wirtschaftliche, geopolitische und Machtinteressen. Er braucht die EU und ihre Reaktionen, um wahrgenommen zu werden.

In Russland verstärken sich Anzeichen dafür, dass Nawalny auch aus dem Innern verschiedener Machtzentralen Unterstützung bekommen hat und bekommt. Sonst ließe sich kaum erklären, dass er bis zum Attentat monatelang Bewährungsauflagen ignorieren und Wahlkampf machen konnte – beobachtet, aber unbehelligt. Im September sind in Russland Duma-Wahlen, es steht die Frage, ob sich Teile der Opposition und auch Gegner Putins aus dem Machtapparat hinter Nawalny scharen und das Wahlergebnis relevant beeinflussen könnten.

Das macht ihn schon zu einem relevanten „Störfaktor“ für die jetzige Administration des Präsidenten. Im Westen übersieht man dabei gern, dass die auch kommunistische Gouverneure absägt, populäre linke Konkurrenten ruinierte oder ins Gefängnis brachte.

Gibt es eine Basis für eine breite Anti-Putin-Bewegung in der Bevölkerung?

Forderungen nach Veränderung werden breiter und lauter. Die Krisenfolgen im Corona-Jahr kamen hinzu. Es ist nicht ausgemacht, aber die Mehrheitsbevölkerung fürchtet Destabilisierung oder Umsturz, so könnte Putin für die harte Position gegenüber dem Ausland und seinen „patriotischen Kurs“ am Ende wieder an Zustimmung gewinnen.

Trotzdem gehen derzeit Tausende gegen Putin und für Nawalny auf die Straße.

Befragungen haben gezeigt: Die Mehrheit der Menschen will Veränderungen, kämpft für eigene Rechte und Interessen, der „Fall Nawalny“ ist der Anlass. Neu ist, dass der Protest jetzt landesweit, dezentral in fast allen Regionen und selbst in kleineren Städten stattfindet. Die Demonstrierenden haben verschiedene Motive, in den europäischen Großstädten andere als beispielsweise in Sibirien, wo sich durch miserable Umwelt- und Regionalpolitik oder autoritäres Agieren in Konflikten regionale Probleme angestaut haben.

Nawalny-Anhänger und seine Kritiker bringen es auf den Nenner: „Der Umgang mit ihm ist ein Symbol für vieles, was hier schiefläuft.“ Ob die Proteste weitergehen und stärker werden, wird sich zeigen.

Es ist zu erwarten, dass nun die Sanktionen gegen Moskau abermals verlängert, möglicherweise verschärft werden. Wie hart treffen die Sanktionen Russland?

Diese Sanktionen hatten und haben Folgen, nicht nur in Russland. Natürlich musste man sich wirtschaftlich umstellen. Die Sanktionspolitik erzwang enorme Investitionen in die Landwirtschaft und in die verarbeitende Industrie. In diesem Übergang gab es und gibt es weiter wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im Augenblick aber sind zunehmende wirtschaftliche Probleme Russlands auch auf die Covid-Krise zurückzuführen. Letztlich jedoch sind die politischen Ziele der Sanktionspolitik nicht erreicht worden.

Wie positioniert sich Russlands Linke – wenn es sie denn überhaupt noch gibt – in dem Konflikt?

Die Kräfte, die hier zur linken Opposition zählen, sind programmatisch auf der Suche. Die aktuellen Proteste unterstützen sie mit eigenen Forderungen. In der Kommunistischen Partei, vollzieht sich ein Generations- und demnächst ein Führungswechsel. Die Partei Gerechtes Russland sucht in Richtung Duma-Wahl gerade das Bündnis mit kleineren Parteien.

Aktivistinnen der „Linksfront“ um Sergei Udalzow arbeitet ausdauernd regional, auch kleinere Gruppen, Strömungen, Verbände, oft mit regionalen Abgeordneten der Opposition. So zersplittert die Linken auch sind, sie eint die Position, dass allein das Ziel der Nawalniki – „Putin muss weg“ – keine Lösung der Probleme bringt, sondern in die Sackgasse führt.

Fakt ist, Nawalny braucht für seinen Erfolg auch die Linke und ihr Protestpotenzial. Die Linken wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen. Ihnen geht es nicht einfach um den Austausch von Machtkartellen, sondern um mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Das findet eine Basis in der Bevölkerung. Laut Umfragen teilt fast ein Drittel der Bevölkerung eher sozialdemokratische Ansichten und Werte, immer noch elf Prozent sehen sich den Kommunisten nah.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen in der Zeitung Neues Deutschland und auf der Webseite die-zukunft.eu.