Deutschland und Russland

Falsche Vorsätze führen fallweise fehl

Der Ruf nach „positivem Dialog“ mit Russland wirkt mitunter wie eine pazifistische Zivilreligion

Vorsätze Vertrauen gebrochen

„Lösungen suchen, nicht Schuldige“ lautet Clemens Renkers Ausweg aus den festgefahrenen deutsch-russischen Beziehungen. Sein Ziel ist es, neue Impulse zu setzen.

Jeder Ansatz zum positiven Wandel verdient kritisch gewürdigt zu werden. Aber bereits am Anfang beanstandet Renker die erkenntnisleitende Frage nach dem deutsch-russischen Beziehungsmodus. Sie käme dem Stil pädagogisierender Erziehungsberechtigter gleich, heißt es. Außerdem kritisiert der Autor verallgemeinernd eine deutsche politische Anspruchsmentalität gegenüber Moskau.

Beides weckt Widerspruch. Denn jede Debatte muss mit der eigenen Standortbestimmung um Rahmenbedingungen, Prinzipien, Normen und Regeln zum großen geographischen und eng verknüpften historischen Nachbarn beginnen. Der Kreml leitet Ansprüche aus dem ab, was er aus seiner Sicht in den 2000er-Jahren an signifikanten Zugeständnissen und Vorleistungen erbracht hat, für den Westen sind sie lediglich Einstieg in die Suche nach gemeinsamen Interessen und darum nicht politisch zu honorieren.

Renker zitiert dann den Publizisten Gerhard Szczesny als dialektisches Beispiel von gutem Willen und seiner potenziell fatalen Wirkmächtigkeit. Dieses Phänomen thematisierte jedoch lange vor ihm der irische Dramatiker Bernard Shaw mit dem prägenden Spruch: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, nicht mit schlechten.“

Vereinfachend formuliert besagt der zweite Hauptsatz der Thermodynamik, Unordnung vergrößert sich, wenn keine Energie aufgewendet wird, um die Ordnung aufrecht zu halten. Auf die Internationale Politik bezogen bedeutet das: Die USA verfügen nicht mehr über hinreichende Kapazitäten, Ressourcen und wohl auch keinen energischen Willen zur Fortgestaltung einer weltordnenden „Pax Americana“.

In dem Kontext verortet der Verfasser das historische chinesische Weltbild Tianxia (Alles, was unter dem Himmel ist) als Treiber für eine angestrebte sinosphärisch geprägte Weltwirtschaft. Pekings Mitwirkung in internationalen Organisationen werten Experten jedoch als Absage des vormaligen universalen Herrschaftsanspruchs durch das „Mandat des Himmels“. Andere Sinologen hingegen verweisen auf bevorteilende Aspekte der geoökonomischen „Belt and Road“-Initiative, mit der China letztlich auch ein globales geopolitisches Einflussprojekt mobilisiert. Diese Problematisierung fehlt bei Renker.

Westfälische Ordnung 2.0

Der Westfälische Frieden beendete das System der Res Publica Christiana. Der nach konfessionellem Interesse ausgerichtete friedenstiftende päpstliche Schiedsrichter wurde von den säkularisierenden europäischen Staaten auf die Funktion des religiösen Oberhirten reduziert. Auch der Kaiser musste seine universelle Macht fortan teilen.

Könnte nach diesem historischen Ereignis mit anderen Vorzeichen auch das System der Res Publika Transatlantica zerfallen? Das ist vorstellbar. Eine außereuropäische überspannte Machtentfaltung der USA, die auf Europa rückwirkt, würde das kontinentale Gleichgewicht aufheben und eine russische episodische Vorherrschaft ermöglichen. Machtpolitisch wäre das vergleichbar mit Frankreichs Dominanz von 1648 bis 1815.

Bei diesem Szenario wäre Washington in Europa in eine analoge Rolle aus entmachtetem Pontifex und Monarch gesetzt und hätte durch sein Suprematiestreben im südpazifischen Raum weder Kapazitäten noch den Willen für eine weitere sicherheitspolitische Gestaltung auf dem alten Kontinent. Ein anderes Szenario würde zum gleichen Resultat führen, wenn Europa in sicherheitspolitischer Selbstüberschätzung eine autonome Sicherheitsarchitektur ohne die USA anstreben sollte.

Als aktuell machtpolitische Notstandsregion muss sich die Europäische Union transformieren, wenn sie weltpolitikfähig werden will. Doch welche Grundkoordinaten, Anpassungszwänge und Handlungsinstrumente sind dabei zukunftsfähig, notwendig oder bleiben konstant? Renker beschränkt die Position von Europa im weltpolitischen Wandlungsprozess auf eine rhetorische Frage: „Und wo steht Europa mit wem?“

Alter Wein in neuen Schläuchen

Für den deutsch-russischen politischen Interaktionsmodus schlägt er „Coopetition: Partnerschaft im Wettbewerb“ vor. Dieser Begriff charakterisiert den Dualismus von cooperation und competition auf Märkten in der Wirtschaft. In der politischen Sprache sind solche sogenannten Kofferwörter wie Brexit, Teuro, Webinar, Obamacare so bekannt wie beliebt, weil sie plakativ komplexe Sachverhalte auf einen Begriff reduzieren. Aber sie unterliegen auch politischer Konjunktur.

So dokumentieren Merkozy oder Frenemy vergangene Kapitel im Verhältnis zu Frankreich oder zu den USA unter Donald Trump. Bei coopetition stellen sich die grundsätzlichen Fragen nach der validen Übertragbarkeit von Marktverhalten auf die politische Kommunikation und ob das Narrativ hinter dem Terminus nicht ein Wunschdenken spiegelt.

Partnerschaft und Wettbewerb standen für eine Zeitdiagnostik von Mitte der 2000er an, als man die aufgestaute Diskursverhärtung mit Einbindung und Absage von Eindämmung aufbrechen wollte. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte mit dem Leitspruch „Wandel durch Verflechtung“, Moskau für eine „Modernisierungspartnerschaft“ zu gewinnen.

Nach den beiden Kooperationsidealismen „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Handel“ wird die wahrscheinliche Ampelregierung voraussichtlich eine diesen Geist fortschreibende Ostpolitik 3.0 nicht auf die Tagesordnung setzen. „Wer – Wen?“ Im Sinne dieser leninistischen Machtfrage, hier auf die Außenpolitik bezogen, könnte Moskau Empathie, Überraschung, Ratlosigkeit, Entschlossenheit der neuen Bundesregierung erst einmal politisch testen wollen. Bildhaft ausgedrückt in einem Wechsel von Kältebecken und Schwebebalken.

Unschärfe über Russlands Plänen

Der umstrittene Punkt in der westlichen Sicherheitsanalyse ist die Ungewissheit, ob die Inkorporierung der Krim in den russischen Staatsverband und die militärische Beihilfe für die Aufständischen in der Ostukraine einen Sonderfall oder einen Präzedenzfall in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik statuieren. Ist es eine singuläre Gelegenheitsentscheidung, ukrainische Schwäche zu nutzen, oder reflektiert es den Probelauf zur Etablierung von geostrategischem Vetorecht im sogenannten Nahen Ausland?

Das würde zwar nicht klassische Expansion bedeuten, aber immerhin die Autorität, in dieser Region eigene Regeln aufzustellen und nicht länger das politisch-normative europäische System post-1991 zu akzeptieren. Wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation, bei der die Bausteine der Natur nicht als Folge unzureichender Messungen, sondern aus prinzipieller Natur nur unzulänglich erkennbar sind, vermag man auch Russlands Absichten nicht scharf zu erkennen.

Das könnte strategisch beabsichtigt sein. Vielleicht reflektiert es aber den holprigen innenpolitischen Sicherheitsdiskurs zur Einflussnahme in der Region – und, weiter gefasst, die Rolle und den Status Russlands in der sich abzeichnenden prozesshaften Auflösung und Umgestaltung der internationalen Ordnung.

Aus russischer Sicht markieren hingegen der Kosovo-Krieg und seine weitgehende völkerrechtliche Anerkennung in Europa den vom Westen begangenen Sündenfall des europäischen Unfriedens. Die Analogiesetzung von Kosovo und Krim ist jedoch nicht stimmig.

Russland hat Anspruch auf harte, faire Debatten. Eine Streitkultur wäre ein Gewinn. Aber will der Kreml überhaupt noch eine kommunikative Auseinandersetzung, in der die beiderseitigen Argumente vorbehaltlos ernstgenommen werden?