Deutschland und Russland

Der Kreml und ein Konflikt der Koalition

Olaf Scholz setzt beim Wettbewerb der Systeme weniger auf militärische Stärke als seine Koalitionäre

von Markus Wehner
Scholz und Baerbock: Gibt es Streit wegen der Politik ggü dem Kreml?
Olaf Scholz und Annalena Baerbock nach der Kanzlerwahl: Die Koalition ist geschlossen, aber ist sie einig über die Politik gegenüber dem Kreml?

Es gab eine Zeit, da war Olaf Scholz so links, wie es selbst russi­sche Kommu­nisten nicht mehr waren. Das war die Juso-Phase des heuti­gen Bundes­kanz­lers. Er gehör­te zu den ganz Harten, zum Stamo­kap-Flügel, benannt nach Lenins Begriff für Staats­mo­no­pol­ka­pi­ta­lis­mus. Scholz verne­bel­te sich in den Graben­kämp­fen dieser Zeit sein Gehirn, mit der Wende in der DDR begann sein „Entgif­tungs­jahr“, wie er sich mitun­ter selbst­kri­tisch dazu äußer­te.

Heute vertritt Scholz das Gegen­teil von dem, was er als Juso glaub­te. Sein außen­po­li­ti­sches Denken ist geprägt vom Bekennt­nis zum trans­at­lan­ti­schen Bünd­nis, zur NATO und EU. Schon als Finanz­mi­nis­ter hielt er es für rich­tig, den Vertei­di­gungs­etat zu erhö­hen, eine deut­sche Rüstungs­in­dus­trie betrach­tet er als erfor­der­lich. Wenn es um den Schutz deut­scher Solda­ten geht, hat er sich, anders als viele Genos­sen in der SPD, für bewaff­ne­te Droh­nen ausge­spro­chen.

Dennoch setzt Scholz nicht so sehr auf mili­tä­ri­sche Stärke, wenn es um den Wett­be­werb der Syste­me geht. Die Demo­kra­ti­en müss­ten auto­ri­tä­ren Syste­men über­le­gen sein, weil sie besser sind, so lautet seine Über­zeu­gung. Als Kanz­ler der Ampel hat Scholz es nun mit zwei Part­nern zu tun, die sich gerade in der Außen­po­li­tik profi­lie­ren wollen.

Das gilt beson­ders für die Grünen, die eine stär­ker an Werten und Menschen­rech­ten orien­tier­te Poli­tik gegen­über China und Russ­land verfol­gen. Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock hat sie auf die Formel „Härte und Dialog“ gebracht.

Auch die FDP setzt auf Menschen­rech­te. Partei­chef Chris­ti­an Lind­ner erin­nert auf Twit­ter regel­mä­ßig daran, dass der russi­sche Oppo­si­tio­nel­le Alexei Nawalny immer noch aus poli­ti­schen Grün­den in Haft ist.

System­wett­be­werb, Konkur­renz, Koope­ra­ti­on

Scholz ist rheto­risch vorsich­ti­ger. Im Falle Chinas sieht er die wirt­schaft­li­chen Verflech­tun­gen, weshalb er nicht die Konfron­ta­ti­on suchen wird. Die „Drei­fal­tig­keit“ von System­wett­be­werb, Konkur­renz und Koope­ra­ti­on, von der EU geprägt, entspricht seiner Sicht.

Was Russ­land betrifft, so gehört Scholz nicht zu jenen SPD-Poli­ti­kern, die Putins Poli­tik zu recht­fer­ti­gen suchen, wie es im Extrem­fall der frühe­re Kanz­ler Gerhard Schrö­der oder der Vorsit­zen­de des Deutsch-Russi­schen Forums, Matthi­as Plat­zeck, tun. Im Gegen­teil: Als 2017 die Große Koali­ti­on gebil­det wurde, achte­ten Scholz und die damals starke SPD-Frau Andrea Nahles bei der Wahl des Außen­mi­nis­ters darauf, dass eine gemein­sa­me Linie der EU gegenüber Moskau gewahrt blei­ben und die nach der Krim-Anne­xi­on verhäng­ten EU-Sank­tio­nen nicht aufge­weicht werden soll­ten.

Dass beide Sigmar Gabri­el als Außen­mi­nis­ter nicht weiter haben woll­ten, hatte auch mit eige­nen macht­po­li­ti­schen Moti­ven zu tun. Heiko Maas wurde aber auch deshalb Chef des Auswär­ti­gen Amts, weil er nicht zum Klub der Freun­de Schrö­ders gehör­te, dem die frühe­ren Außen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­mei­er und Gabri­el ange­hör­ten.

Maas wurde alsbald von Teilen der SPD, etwa den ostdeut­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Manue­la Schwe­sig und Diet­mar Woidke, für seine ziem­lich harte Haltung gegen­über Moskau kriti­siert. Scholz beru­hig­te die Kriti­ker, ohne dass der Kurs geän­dert wurde.

Nord Stream, Waffen, Ukraine

Anders als damals gibt es nun einen hand­fes­ten Konflikt zwischen den Koali­ti­ons­part­nern, er betrifft die Ostsee­pipe­line Nord Stream 2. Die Grünen haben die Gaslei­tung von Anfang an abge­lehnt, weil aus ihrer Sicht Russ­land Gas als poli­ti­sche Waffe gegen die Ukrai­ne und Polen einset­zen will, aber auch der fossi­le Ener­gie­trä­ger Gas argwöh­nisch betrach­tet wird.

Scholz hinge­gen hat jetzt, wo der zehn Milli­ar­den Euro teure zweite Strang der Leitung fertig ist, kein Inter­es­se daran, das Projekt auf Eis zu legen. Deutsch­land wird, so betont der Kanz­ler, in Zukunft wegen des Ausstiegs aus Kohle und Kern­ener­gie deut­lich mehr Strom benö­ti­gen. Der wird wohl auf abseh­ba­re Zeit auch aus russi­schem Gas gewon­nen werden.

Die Grünen hinge­gen wollen Nord Stream 2 noch stop­pen. Sie brin­gen dabei einen Auto­ma­tis­mus ins Spiel: Wenn Putin die Ukrai­ne angrei­fen sollte, dann wäre Nord Stream 2 gestor­ben.

Scholz will dieses Spiel nicht mitma­chen. Zwar schlie­ßt er nicht aus, dass auch die Ostsee­pipe­line von weite­ren Sank­tio­nen betrof­fen wäre. Den Auto­ma­tis­mus aber lehnt er ab. Seine Äuße­rung, es hande­le sich um ein „rein privat­wirt­schaft­li­ches Projekt“, hat das demons­triert. Eine Über­ein­stim­mung in der Frage wird in der Koali­ti­on schwer zu errei­chen sein.

Was die Liefe­rung von Defen­siv­waf­fen an die Ukrai­ne angeht, so zeigt sich Scholz einst­wei­len ebenso zurück­hal­tend wie seine Vorgän­ge­rin. Das hat damit zu tun, dass die Bundes­re­gie­rung keine Rüstungs­gü­ter in Krisen­ge­bie­te expor­tie­ren will, zudem will Berlin aufgrund seiner Vergan­gen­heit nicht mit Waffen­lie­fe­run­gen in die ehema­li­ge Sowjet­uni­on vorpre­schen. Auch die Grünen haben den Vorstoß ihres Vorsit­zen­den Robert Habeck rela­ti­viert – Baer­bock zeigte sich in der Frage jüngst zurück­hal­tend.

Scholz hat in den vergan­ge­nen Wochen immer wieder darauf hinge­wie­sen, dass Gren­zen in Europa nicht verletzt werden dürf­ten, und damit Warnun­gen an Moskau gesandt. Berlin würde im Fall eines Angriffs Moskaus auf die Ukrai­ne gemein­sam mit Ameri­ka und den EU-Staa­ten reagie­ren. Einst­wei­len will die neue Regie­rung aller­dings versu­chen, eine Eska­la­ti­on des Konflikts durch Verhand­lun­gen im Norman­die-Format zu verhin­dern.

Dass Scholz einen „Neustart“ mit Moskau plane, wie behaup­tet wird, wird in der Regie­rung zurück­ge­wie­sen. Wenn Scholz sich alsbald mit Putin tref­fen sollte – einen Termin gibt es dafür nicht –, dann gehört das zu seinen Aufga­ben als Regie­rungs­chef. Mit allen bestän­dig reden – das war auch Merkels Devise. Scholz wird ihr wohl auch da folgen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 6.1.2022 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.