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Migrationskrise: Minsk macht‘s

Nicht Putin steuert die Flüchtlinge an der EU-Grenze, Lukaschenko handelt auf eigene Rechnung

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Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hält die Europäische Union in Atem. Sie gilt als ein neues Kapitel der hybriden Kriegsführung, mit der die EU gespalten und geschwächt werden soll. Viele gehen davon aus, dass der Plan, Flüchtlinge als eine Art Waffe einzusetzen, nicht vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stammt, sondern im Kreml ausgedacht und dann von Präsident Wladimir Putin befohlen wurde.

Doch die außenpolitischen Fachleute und Sicherheitskreise in Berlin kommen zu einem anderen Schluss. Lukaschenko sei nicht der Handlanger der Russen. Das Ganze sei in Belarus ausgedacht und geplant worden, den russischen Mastermind gebe es nicht, heißt es.

„Ich halte es für eine grobe Fehleinschätzung, dass Lukaschenko vom Kreml gesteuert wird“, sagt der Russland-Fachmann Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Es gehe um eine Strategie, die Lukaschenko und sein Sicherheitsapparat erdacht hätten. Mit ihr wolle der Machthaber in Minsk nicht nur die EU zum Öffnen der geschlossenen Gesprächskanäle und bestenfalls zur Rücknahme der Sanktionen zwingen, sondern auch Spielräume und Verhandlungspositionen gegenüber Moskau zurückgewinnen.

„Man sollte nicht davon ausgehen, dass alles, was Lukaschenko macht, auf Moskau zurückgeht“, sagt auch Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Zwar unterstütze Moskau Lukaschenko „und hält ihn so an der Macht“. Zugleich gehe der Mann in Minsk immer wieder an die Grenze dessen, was für Putin noch erträglich sei. Die Einflussmöglichkeiten des Kremls auf Lukaschenko würden überschätzt.

Lukaschenkos Skrupellosigkeit

Ein Blick zurück lohnt sich, um die Argumentation zu verstehen. Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht. Er hat in Sachen Machterhalt eine erstaunliche Raffinesse und große Skrupellosigkeit an den Tag gelegt. Neben der Unterdrückung der Opposition gehörte dazu eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland, die ihm ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit brachte.

Die gefälschte Wahl vom August 2020 und die darauf folgenden großen Proteste von weiten Teilen der Bevölkerung überstiegen dabei alles, was Lukaschenko zuvor erlebt und überlebt hatte. Sein Regime war angeschlagen, die Belarussen mehrheitlich gegen ihn eingestellt, auch wegen der völligen Ignoranz gegenüber der Corona-Krise, die das Regime an den Tag legte. Die offene Brutalität gegen die Kundgebungen der Opposition sorgten in Belarus für noch mehr Solidarisierung, im Westen zeigten sie den zynischen Charakter des Regimes.

Putin half in dieser Situation. Moskau entsandte Geheimdienstleute und PR-Spezialisten. Die Gewaltexzesse, die Lukaschenkos Sicherheitsdienste auf den Straßen von Minsk und anderen belarussischen Städten an den Tag legten, sollten verschwinden und damit die entsprechenden Bilder. Zugleich sollte die Opposition weiter effektiv unterdrückt werden, etwa durch gezielte Verhaftungen.

Die Russen halfen aus eigenem Interesse. Von der Aufstandsbewegung im Nachbarland sollte kein Funke auf Russland überspringen, erst recht nicht vor den Duma-Wahlen. Und ein gewählter Präsident, auch wenn die Wahl gefälscht war, sollte nicht aus dem Amt gejagt werden. Kein Majdan in Belarus, war die Devise im Kreml.

Für Lukaschenko erhöhte sich durch die Moskauer Hilfe zugleich die Abhängigkeit von Russland. Und die EU machte diesmal mit den Sanktionen gegen das Regime Ernst, besonders als er im Mai 2021 einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet abfangen und nach Minsk umleiten ließ, um den oppositionellen Journalisten Roman Protasewitsch zu verhaften. Der diplomatische Skandal bestärkte die Forderungen, gegen Lukaschenko entschiedener vorzugehen.

Merkels Anrufe: Erfolg für Lukaschenko

Mit eigenen Sanktionen konnte Lukaschenko nicht antworten. Er brauchte eine asymmetrische, hybride Antwort, die der EU wehtat. Schon 2010 hatte Lukaschenko an die Möglichkeit gedacht, die EU mit einer Flüchtlingsbewegung unter Druck zu setzen, nun setzte er die Idee um.

Die Türkei diente ihm dabei wohl als Vorbild. So sollte die EU wieder zu Gesprächen gezwungen werden, letztlich auch dazu, ihre Sanktionspolitik aufzugeben.

„Lukaschenko geht es darum, den Westen zu zwingen, mit ihm zu reden“, sagt Stefan Meister. Wenn Angela Merkel ihn anrufe, wie sie es am Mittwoch zum zweiten Mal tat, sei das ein Erfolg für ihn. „Denn er will aus seiner Isolation herauskommen und damit etwas von seiner Unabhängigkeit wahren.“

Druck auf die EU auszuüben gelingt Lukaschenko vor allem durch das Produzieren von Bildern. Wenn er eine Kolonne von Flüchtlingen, auch Frauen und Kinder, an die Grenze ziehen lässt, dann geht es nicht so sehr um die Überwindung der Grenzanlagen als vielmehr um Bilder, die ihm nutzen. Sie sollen zeigen, dass die angeblich so großartige EU mit ihren Menschenrechten doch nichts taugt. Zugleich droht er der EU mit einer humanitären Katastrophe, zu der sich die Lage an der Grenze entwickeln kann.

Dicht ist die Grenze trotz der Bemühungen Polens allerdings nicht. Nach Deutschland sind auf der Belarus-Route fast 10 000 Flüchtlinge gekommen, das sind mehr, als in Polen, Litauen und Lettland offiziell registriert wurden.

Allerdings sind die Bemühungen der EU, die Flugverbindungen zu unterbinden, die Flüchtlinge nach Belarus bringen, mittlerweile erfolgreich. Istanbul wird als Drehscheibe ausfallen, von dort kamen vor allem Iraker, Syrer, Jemeniten und Afghanen nach Minsk.

Das Gleiche geschieht derzeit in Dubai, dem zweiten großen Drehkreuz für die Flüge von Migranten nach Belarus. Allerdings bedeutet das nicht, dass Lukaschenkos Strategie damit schon gescheitert wäre.

In Belarus halten sich noch Tausende Flüchtlinge auf, nach Schätzungen nicht weniger als 10 000, die der Machthaber in Minsk weiter für seine Erpressungspolitik einsetzen kann. Die Zahl reicht jedenfalls aus, um weiter ähnliche Bilder von der Grenze zu produzieren.

Zudem seien Emissäre Lukaschenkos in vielen Ländern unterwegs, um weitere Flüchtlinge nach Belarus kommen zu lassen, heißt es in Berlin. Genannt werden nordafrikanische Länder wie Marokko und Tunesien oder das lateinamerikanische Venezuela.

Die EU muss also davon ausgehen, dass Lukaschenko sein Spiel an der Grenze über längere Zeit spielen kann und dabei das Ventil auf- oder zudreht. Als die internationale Öffentlichkeit auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan konzentriert war, stoppte Lukaschenko den künstlich erzeugten Ansturm auf die EU-Grenzen – um ihn wenig später wieder zu forcieren.

Die Route Moskau–Minsk wird indes von Migranten nicht in großem Maß genutzt, auch wenn es in Einzelfällen geschah. Ebenso soll es bei der Landroute über Russland der Fall sein.

Putin hat mehrfach betont, dass Moskau mit der ganzen Sache nichts zu tun habe, er will dafür vom Westen nicht verantwortlich gemacht werden. Wenn die EU den von ihr propagierten Werten nicht gerecht werden kann und sich über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze streitet, dann ist das dennoch in Putins Sinne.

„Der Kreml findet es gut, wenn auf diese Weise gezeigt wird, wie schwach die EU ist“, sagt Meister. Putin hat zudem strategische Bomber zu Übungen in den belarussischen Luftraum geschickt, so demonstrativ Unterstützung für den Mann in Minsk bekundet.

In Moskau schrillen die Alarmglocken

Zugleich aber hat Lukaschenko Vorstöße gemacht, die Moskau beunruhigen, ja Alarmglocken schrillen lassen. So drohte er vor einer Woche damit, Europa „das Gas abzustellen“, also die Durchleitung von russischem Erdgas zu unterbrechen.

Putin reagierte darauf unverzüglich. Das würde eine Verletzung des Gastransit-Vertrags bedeuten, sagte er, „und ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird“. Lukaschenko würde damit dem europäischen Energiesektor in großem Umfang schaden, so Putin. Gazprom ist auf sein Image als zuverlässigerer Lieferant bedacht und der russische Präsident nicht glücklich darüber, wenn das infrage gestellt wird.

Lukaschenko hingegen machte klar, dass er bereit ist, in seinem Spiel sehr weit zu gehen. „Wenn Lukaschenko sagt, dass er das Gas zudrehen kann, dann ist das nicht nur ein Signal an die EU, sondern auch an Russland“, sagt Meister.

Ähnliches gilt auch für eine mögliche gewalthafte Konfrontation an der polnisch-belarussischen Grenze. Putin wolle auch im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt riskieren, heißt es in Sicherheitskreisen.

Wenn Polen seine Truppen an der Grenze massiert, wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen belarussischen Grenzern und polnischen Soldaten kommen sollte, dann würde Moskau möglicherweise eingreifen. Putin ist, wie die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine gezeigt haben, zwar durchaus zur Eskalation auch im Militärischen bereit. Doch will er über solche Eskalationen und deren mögliche Kosten selbst entscheiden und sich nicht von Lukaschenko dazu drängen lassen.

Putin und Lukaschenko mögen sich nicht, sie haben ein gestörtes Verhältnis zueinander. Der russische Präsident hat es mit jemandem zu tun, der ebenso geschickt spielt wie er selbst. Und der sich ein ruhiges Leben als Rentner in einem Luxus-Palast in Moskau offensichtlich nicht vorstellen kann, sondern an seine Mission glaubt. „Sein Ziel ist das Überleben in einem eigenständigen Staat Belarus“, sagt Meister.

Lukaschenko zeigte sich in der Öffentlichkeit, als er Sicherheitskräfte belobigte, mit einer Kalaschnikow. Auch in seiner Residenz in Minsk soll er sie bei sich gehabt haben. Er weiß, es geht um seine persönliche Existenz.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 17.11.2021 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.