Russlandpolitik

‚Konfrontation mit Russland ist unvermeidlich‘

Putin will die EU spalten, schreibt unser Autor, mit Russlands neuer hybrider Kriegsführung

Russlands hybrid war

Der Winter naht, und der Kreml stiftet Ärger in Europa. Seine jüngsten Machenschaften umfassen einen Erdgaskrieg gegen die mittel- und osteuropäischen Länder, eine Migrationskrise entlang der Grenzen von Belarus zu Litauen, Lettland und Polen, eine neuerliche militärische Mobilmachung an der Ostgrenze der Ukraine und die Anstiftung zu einer serbischen Sezession von Bosnien und Herzegowina.

Obwohl diese Kampagne mehrere Ziele verfolgt, durchzieht sie ein roter Faden: der Wunsch des Kremls, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen. Dies bedeutet, schnellstmöglich die Genehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2 durch Deutschland zu erlangen, den EU-Gasmarkt mit dem Ziel zu destabilisieren, zu langfristigen Verträgen sowjetischen Stils zurückzukehren, bei denen die Gaspreise an den Ölpreis gekoppelt sind, die Ukraine zu schwächen und Moldau zu zwingen, sein europäisches Assoziierungsabkommen aufzugeben und sich stattdessen Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion anzuschließen.

Der Kreml neigt dazu, Versuchsballons auszusenden, um zu sehen, womit er durchkommen kann, und anschließend hart zuzuschlagen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Deshalb muss der Westen – die USA, die EU und das Vereinigte Königreich – rasch handeln, um abzuwenden, was immer als Nächstes kommt.

Der größte Fehler, den man bei der Reaktion auf russische Provokationen machen kann, besteht darin, nichts zu tun oder zu langsam und zu schwach zu reagieren. Wie Keir Giles (Chatham House) argumentiert, muss sich der Westen bewusst machen, „dass eine Konfrontation mit Russland unvermeidlich ist, weil sie bereits im Gange ist“. Die Geschichte zeige, dass „Russland Stärke respektiert und Kompromisse und Entgegenkommen verachtet“.

Neue Bundesregierung, neues strategisches Denken?

Zum Glück hat der Westen schon jetzt viele wirksame Werkzeuge zur Verfügung. Und mit der Ankunft einer neuen deutschen Bundesregierung, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weniger wohlgesonnen sein dürfte, besteht eine Chance auf ein neues strategisches Denken.

Dem Erdgaskrieg sollte relativ einfach zu begegnen sein. Am 21. Juli haben die USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2 abgegeben; darin äußern sie sich „entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden“.

Nach vier Monaten russischer Eskalation sollte sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden verpflichtet fühlen, ihren Verzicht auf die durch den Kongress bereits gebilligten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu beenden, und die Bundesregierung sollte dem zustimmen. Das würde der Pipeline ein rasches Ende bereiten. Doch wenn die Biden-Regierung nichts tut, kann der Kongress trotzdem handeln, indem er dem National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2022 – das Gesetz, das den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums für das Haushaltsjahr 2022 bestimmt – neue verpflichtende Sanktionen hinzufügt.

Europa verfügt derzeit über unzureichende Gasvorräte, weil Gazprom eine künstliche Verknappung herbeigeführt hat. Russlands staatseigener Energieriese ist Eigentümer eines Viertels der Gasspeicherkapazitäten in Deutschland, Österreich und den Niederlanden und hat diese Anlagen leer gelassen, während er seine russischen Tanks bis zum Rand gefüllt hat.

Die offensichtliche Lösung besteht darin, dass die EU Gazprom und anderen ausländischen Lieferanten das Eigentum an Speicheranlagen in der EU untersagt und Mindestvorratsniveaus für die vorhandenen Speicherkapazitäten festlegt. Weil die EU faktisch ein Monopsonist (alleiniger Käufer) von Gazproms Gas ist, sollte sie anfangen, kollektiv zu agieren, um Gazproms Monopolmacht zu begrenzen.

Obwohl die Biden-Regierung Nord Stream 2 hingenommen hat (während sie zugleich die Keystone XL-Ölpipeline aus Kanada verboten hat), hat sie sich ansonsten geweigert, sich in die europäische Gaskrise einzuschalten. Das muss sich ändern. Die USA sollten Schritte unternehmen, um Europa nun, da es die Kapazitäten für den Erhalt von Flüssigerdgas-Lieferungen geschaffen hat, mit Gas zu versorgen.

Sanktionen gegen Belarus

Was das Drama an der weißrussischen Grenze angeht, so werden wir derzeit Zeuge einer neuen Art hybrider Kriegsführung, die durch den illegitimen Herrscher von Belarus, Aleksander Lukaschenko, ausgelöst wurde. NATO und EU sollten die Lage als solche anerkennen und Polen, Lettland und Litauen ihre volle Unterstützung anbieten. Der EU-Außenministerrat hat Recht daran getan, alle Fluglinien und Unternehmen, die am Menschenhandel vom Nahen Osten an die Grenzen von Belarus beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Die USA sollten sich dem anschließen, indem sie ihre eigenen (ziemlich weichen) Sanktionen gegenüber Belarus verschärfen.

Seit Bidens Amtsübernahme haben die USA sich als entschlossene Verteidiger von Belarus’ südlichem Nachbarn, der Ukraine, gezeigt. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky im Weißen Haus im September war ein Wendepunkt.

Zudem haben in diesem Jahr bereits nicht weniger als drei Minister die Ukraine besucht, und am 10. November haben die USA eine überraschend starke Charta für eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine verabschiedet. Das Dokument verpflichtet die USA zur Unterstützung „des Rechts der Ukraine, ohne ausländische Einmischung über ihren künftigen außenpolitischen Kurs zu entscheiden, auch in Bezug auf die Wünsche der Ukraine, der NATO beizutreten“.

Zusätzlich zu diesen vielversprechenden Entwicklungen hat die ukrainische Regierung gerade Olexij Resnikow, der von den Mitgliedern der Regierung den größten Respekt genießt, zu ihrem neuen Verteidigungsminister ernannt. Resnikow ist gerade von einem Frontbesuch im Donbass zurück und wird in Kürze Washington besuchen.

Ukraine in der Nato begrüßen

Doch müssen die EU, die NATO, Deutschland und Frankreich handeln. Zumindest haben sie sich alle in den letzten Tagen gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine verwahrt. Beeindruckend ist, dass das Vereinigte Königreich 600 Mitglieder einer Spezialeinheit in die Ukraine entsandt hat.

Wenn es der neuen Bundesregierung ernst damit ist, den Frieden in Europa sicherzustellen, kann sie nichts Wirksameres tun, als die Ukraine in der NATO zu begrüßen. Die Ukraine widersetzt sich der russischen Militäraggression seit Jahren und dient dem übrigen Europa als Bollwerk. Deutschland selbst ist nicht verteidigungsbereit; daher sollte es der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, indem es ihr Waffen liefert, so wie das die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Polen und Litauen bereits tun bereits tun.

Und schließlich ist da die Balkanfrage. Im ehemaligen Jugoslawien nehmen die Spannungen erneut zu, weil die EU ihre Zusage gebrochen hat, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. In Nordmazedonien hat die proeuropäische Regierung gerade die Macht verloren, nachdem sie der EU eine Menge Konzessionen gemacht hat und dafür nichts zurückbekommen hat.

Die EU sollte besser Ernst machen mit ihrer Idee eines „geeinten, freien und friedlichen Europas“ (so die Formulierung von George H. W.  Bush im Mai 1989). Durch die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien kann sie dazu beitragen, die Republika Srpska von einem Flirt mit der Sezession von Bosnien und Herzegowina abzuhalten.

Die USA und die EU halten viele wertvolle Karten. Aber sie werden sie rasch und wirksam ausspielen müssen, um den jüngsten russischen Angriff abzuwehren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan / Copyright: Project Syndicate, 2021.