Solidarität mit Nawalny

Sehr geehrter Herr Nawalny,

mit diesem Schreiben wollen wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestags, Ihnen unsere Anerkennung und volle Solidarität aussprechen. Wir wollen Ihnen Mut zusprechen. Vor allem aber wollen wir Ihnen und Ihren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern versichern, dass wir sehen, mit welcher Härte gegen Sie und die Idee eines freien und demokratischen Russlands ohne Korruption und Nepotismus vorgegangen wird.

Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichterstattung über die Bedingungen Ihrer illegitimen Haft und Ihren Gesundheitszustand. Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Wir erinnern daran, dass sich auch Russland – als Mitglied des Europarates – zu diesem Übereinkommen verpflichtet hat. Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.

Lieber Herr Nawalny, seien Sie versichert, dass wir Ihr Schicksal genau verfolgen: Wir sehen, dass die juristischen Verfahren gegen Sie keinen rechtsstaatlichen Standards standhalten. Wir sehen, dass die Urteile politisch motiviert und willkürlich sind, um Ihre politische Wirkmächtigkeit zu unterminieren – Sie zum Schweigen zu bringen.

Wir versichern Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern unsere Solidarität. Wir hoffen sehr, Sie bald gesund und in Freiheit wieder zu sehen.

Unterzeichnet haben: Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), Renata Alt (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Dagmar Freitag (SPD), Jürgen Hardt (CDU), Bärbel Kofler (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU), Christoph Matschie (SPD), Andreas Nick (CDU), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Brief ist in deutscher und russischer Sprache auf der Webseite von Manuel Sarrazin abrufbar.