RT DE will in Deutschland senden

Ein Klick auf die Website von RT DE, und da stehen sie: Angebote für Jobs als Moderatorin, Redakteur oder IT-Administrator. Mehr als 200 Stellen, schreibt das Medienunternehmen, wolle man besetzen. Schließlich wolle RT DE „auch in Zukunft die führende alternative Nachrichtenquelle bleiben“, die einen „Blick über den Mainstream-Tellerrand ermöglicht. Wenn Du beim Programm der öffentlich-rechtlichen Sender einnickst und bei den privaten am liebsten wegschauen würdest – dann bist du bei uns genau richtig.“

Eine solche Job-Bonanza ist im deutschen Medienmarkt, in dem es heute allzu oft um Kündigen, Kürzen oder Strecken geht, eine Seltenheit. Das ist allerdings auch der Arbeitgeber, der hier neues Personal sucht: RT DE ist der deutsche Ableger eines 2005 vom russischen Staat gegründeten Senders. Angetreten um „das Monopol der angelsächsischen Medien zu brechen“, wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, sendet es heute in den USA und in Großbritannien, über Satellit auch in Spanisch, Arabisch oder Französisch. Chefredakteurin von RT in Moskau ist Margarita Simonjan, die gerade erst die erzwungene Landung der Ryan-Air-Maschine mit dem Regimekritiker Roman Protasewitsch an Bord in Minsk als „schön ausgeführt“ bezeichnete.

Aber ausgerechnet in Deutschland gibt es von RT bis heute nur ein wenn auch schnell wachsendes Internet-Angebot. Doch schon immer war mehr geplant, und RT DE hat bereits vor Monaten angekündigt, nach der Bundestagswahl im Dezember mit einem lizensierten Fernsehprogramm an den Start gehen zu wollen. Die Stellen sind ausgeschrieben, das Sendeschema sieht morgendliche und abendliche Nachrichtensendungen vor. Und eine Talkshow, natürlich mit alternativen Gästen, die man sonst nicht zu sehen bekäme. Aber was fehlte, war der Antrag auf eine Lizenz.

Seit dieser Woche, so erklärt es RT DE, gebe es diesen aber nun. Allerdings habe man ihn gar nicht in Deutschland gestellt. Sondern in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften in Luxemburg.

Lizenz aus Luxemburg

Die Causa einer möglichen Lizenz beschäftigt bereits seit Monaten viele hohe und höchste deutsche Regierungsstellen, die EU-Kommission und den Verband der europäischen Regulierungsbehörden, ERGA. Schließlich gilt RT DE vielen in der Bundesregierung als Propagandamedium mit einer Vorliebe für Verschwörungserzählungen.

Vor allem im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny fiel das Programm dadurch auf, dass es beständig suggerierte, nicht Russland, sondern der Westen müsse den Fall aufklären. Womöglich sei Nawalny erst auf dem Flug nach Berlin vergiftet worden.

Einer der Korrespondenten des Senders, der in der Bundespressekonferenz stets präsente Florian Warweg, höhnte auf Twitter: „Wir präsentieren den angeblich ‚tödlichsten Nervenkampfstoff der Welt‘: #Nowitschok als Schönheitskur – ob bei Julia#Skripal oder jetzt #Nawalny.“ Dazu postete er ein Foto, auf dem Nawalny umgeben von seiner Familie im Krankenbett in der Berliner Charité zu sehen war.

RT DE schreibt auf seiner Website: „Wir zeigen den fehlenden Teil zum Gesamtbild. Also genau jenen Part, der sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird.“ Im diese Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht steht dagegen über russische Staatsmedien, sie bedienten „die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“.

Auf den ersten Blick schien die Frage der Erteilung einer Sendelizenz für RT DE eigentlich gar keine zu sein. Der deutsche Rundfunkstaatsvertrag hat eine Besonderheit, aus historischen Gründen schreibt er eine „Staatsferne“ vor, wozu auch die Frage der Finanzierung gehört. RT DE schreibt auf seiner Website, es handele sich um eine „autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird“.

Die Staatsferne ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, das Ziel ist es, den Durchgriff und die Kontrolle der Mächtigen über den Rundfunk zu verhindern. Aber so groß dieses Ideal auch ist, im Unterholz des europäischen Rundfunkrechts finden sich Wege: Staatsnähe als Kriterium der Nichtzulassung ist in der EU selten, und eine Lizenz in jedem Mitgliedsstaat bedeutet Zulassung auf dem ganzen Kontinent.

In so ein Schlupfloch passt schnell ein ganzer Sender. Der Antrag in Luxemburg macht durchaus Sinn, Staatsferne kennt man dort nicht.

Propaganda oder Meinungsfreiheit?

Überhaupt haben die Europäer keine gemeinsame Linie für den Umgang mit Staatssendern aus autoritären Ländern oder Diktaturen. Die Klage über die Gefahr von Propaganda, ja einer Destabilisierung der Demokratie klingt oft gleich. Die Antwort, wie aber dann die schwierige Abwägung gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit ausfällt, hingegen nicht. Große Fragen werden ins Kleingedruckte des europäischen Medienrechts ausgelagert.

Sichtbar wurde dies gerade erst in diesem Februar, als die britische Medienaufsicht den chinesischen Staatssender CGTN sperrte. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert, hieß es zur Begründung, zudem sei es zu Verstößen gegen die journalistischen Prinzipien der Unparteilichkeit und Ausgewogenheit gekommen.

Zu empfangen ist das Programm nach kurzer Unterbrechung dennoch weiter – China verbreitet es über den unter französischer Aufsicht stehenden Satelliten „Eutelsat“. Die Zulassung wechselte nach der Sperrung in London nach Paris, und deshalb ist CGTN in Europa weiter auf Sendung. Den Schaden hatte BBC World News, die chinesische Führung sperrte das Programm.

Im gleichen Monat dann informierte der lettische Rat für „elektronische Massenmedien“ die EU-Kommission, dass es die Übertragung des russischen Senders Rossija RTR für weitere zwölf Monate verbiete, Grund seien Hassreden, aber auch militärische Drohungen. Der Satellit steht unter schwedischer Aufsicht, die Beamten in Brüssel nickten die Maßnahme ab. Lettland habe den Nachweis erbracht, dass es „offensichtliche, schwere und schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegeben hat“. In der EU wird darauf hingewiesen, dass es sich deshalb hier um einen besonders extremen Fall handele.

Propagandaschlupfloch Betzdorf, Luxemburg

Noch begehrter als der von China genutzte „Eutelsat“ ist ein weiterer Himmelskörper, seine Position am Firmament kennt jeder Antennentechniker: Die für die Versorgung von 93 Millionen Kontinentaleuropäern zuständige „Astra“-Satelliten-Gruppe steht auf 19,2 Grad Ost und gehört einem Konsortium mit Sitz im luxemburgischen Betzdorf. Aus der Kleinstadt wird ein Gigant am Himmel gesteuert, es ist der größte Betreiber von Satelliten außerhalb der USA.

Seit Wochen gab es Gerüchte, dass sie bald einen neuen Kunden haben könnten, dass RT DE sich dort in Betzdorf um eine Genehmigung für eine sogenannte Satelliten-Aufwärtsnutzung bemühen könnte. Das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen.

Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien. Und sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.

Man war sich einig, dass ein Antrag in Luxemburg voraussichtlich eine Umgehung der Vorschriften sei, schließlich gelte das sogenannte Prinzip des „Sitzlandes“. RT DE habe seine Studios in Berlin und wolle für ein deutsches Publikum produzieren. Dann müsse es sich dort um eine Lizenz bemühen. Punkt.

Gegen eine Ablehnung in Luxemburg könne RT DE zwar Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen, hieß es in der Besprechung, aber dort sehe man die Sache ganz ähnlich. Luxemburg scheint das Ganze ohnehin sehr recht zu sein, den Streit mit Russland sollen die Deutschen selbst austragen.

Medienaufsicht ist in Deutschland staatsfern

Denn wie sehr die Frage des Senders inzwischen die ohnehin schwierigen deutsch-russischen Beziehungen belastet, zeigte sich gerade erst, als der Sender bekannt machte, dass die Commerzbank die Geschäftsbeziehungen mit der Trägergesellschaft von RT DE beendet habe. Die Bundesregierung dementierte eine von Russland behauptete Einflussnahme, Moskau drohte „mit harten Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien“. Sogar Putin selbst meldete sich zu Wort: „Im Grunde genommen werden unsere Kanäle zu Tode stranguliert.“

Zuständig sei und bleibe Deutschland – und dort die Berlin-Brandenburgische Medienaufsicht, stand am Ende der Besprechung zwischen Deutschen und Luxemburgern fest. Und dort – und übrigens auch nur dort – werde dann die Entscheidung fallen. Denn auch die Medienaufsicht ist in Deutschland staatsfern.

Allerdings hat RT DE jetzt in seinem Antrag auf eine Lizenz einen Weg gewählt, den nicht einmal Medienexperten so vorausgeahnt hatten: Ein Tochterunternehmen von RT, die „RT DE Productions GmbH“ soll „Programmteile wie Reportagen, Talkshows und exklusive Interviews direkt aus Berlin nach Moskau“ liefern. Von dort aus würden sie dann – mit der hoffentlich erteilten Luxemburger Lizenz – via Satellit ausgestrahlt. Gleich nach Eingang des Antrags in Luxemburg hängte sich Tobias Schmid, der derzeitige Vorsitzende der ERGA und Direktor der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen, ans Telefon. Mit den Kollegen in Luxemburg muss geklärt werden, wie genau die technische und juristische Konzeption von RT DE eigentlich aussieht.

Alles sieht danach aus, dass das Programm aus Moskau auf den Astra-Satelliten eingespeist werden soll. Das würde aus deutscher Sicht wohl nichts ändern: Entschieden wird in Deutschland.

Bleibt es dabei, wird die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg dies wohl allein nach dem Kriterium der Staatsferne tun, danach also, ob RT DE nachweislich aus Russland finanziert wird. Aber selbst unter den europäischen Medienbehörden wachsen die Zweifel, ob es nicht Veränderungen braucht. Schmid sagt, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sei ja eng, aber es „wäre sicher auch kein Fehler“, wenn man sich die gesetzlichen Grundlagen und Verfahrensregelungen innerhalb der EU“ noch einmal genau anschaue. „Lizenzshopping“ müsse verhindert werden.

Keine gemeinsame europäische Position

Tatsächlich sind die sich stellenden Fragen noch weit größer: Wie sieht eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Programmen aus Russland, China oder auch der Türkei aus? Was kann und muss man aushalten, was kann und darf man abschalten?

RT in englischer Sprache etwa ist überall in Europa zu empfangen. In den USA strahlt RT ein Programm aus, musste sich allerdings als sogenannter ausländischer Agent registrieren. Und bei jeder Entscheidung muss immer mitbedacht werden, dass autoritäre Staaten als Reaktion und wie bereits geschehen, unabhängige Berichterstattung durch ausländische Korrespondenten und Programme in ihren Ländern noch weiter einschränken werden.

Ganz oben auf der Liste derjenigen, die drangsalieren und beschränken, steht derzeit China. Aber in der Bundesregierung fürchtet man bei einer negativen Entscheidung über eine Lizenz für RT DE auch um das russische Programm der Deutschen Welle: Die Anstalt ist journalistisch unabhängig, wird aber vom deutschen Staat finanziert.

Mit der Frage einer möglichen Lizenz für RT DE steht eine wichtige Entscheidung an. Sie allein auf Fragen der Form zu reduzieren, wäre keine gute Idee.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen in: Süddeutsche Zeitung, 19.6.2021 / Alle Rechte vorbehalten: Süddeutsche Zeitung GmbH, München