Gewalt beenden, Streitkräfte zurückziehen

Auch in Russland gibt es Proteste und Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine. Noch wagen es Teile der Zivilgesellschaft Russlands zu demonstrieren, auch am vergangenen Sonntag, aber der Staat greift hart durch.

Am 12. März verschickte das politisch unbedeutende wirtschaftsliberale Oppositionsbündnis Partei der Volksfreiheit – Für ein Russland ohne Willkür und Korruption (PARNAS) eine Erklärung „Über Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, und die Folgen dieser Invasion”. KARENINA dokumentiert den Appell:

Putin entschied sich, unterstützt von seiner Entourage, für eine militärische Invasion der Ukraine. Diese Aggression gegen ein souveränes Land hat Putins Staat aus der zivilisierten Welt heraus und in Opposition zu den Interessen Russlands gebracht. Diese Entscheidung ist ein grober Versuch, das Schicksal unseres Lands und seiner Staatsangehörigen zu bestimmen – ohne Beteiligung der Menschen und auf der Grundlage einer verzerrten Weltanschauung sowie einer falschen Einschätzung der Lage in Russland, der Ukraine und der ganzen Welt. Das hat das verfassungswidrige autoritäre Putin-Regime getan, das alle Strukturen der Exekutive, Legislative und Judikative in Russland sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene vollständig übernommen und ersetzt hat.

Um etwas Unterstützung des russischen Volks zu erhalten, hat Putins Regierung das Land von allen kostenlosen Informationsquellen abgeschnitten und für die Verbreitung wahrer Fakten über das aktuelle Geschehen in der Ukraine drakonische Strafen verhängt – sogar für den Aufruf zum Frieden. Von den Behörden hastig verabschiedete Änderungen der russischen Gesetze machen es illegal, die Ereignisse in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, obwohl die ganze Welt weiß, dass es sich um einen Krieg handelt. Russische Bürger werden von Strömen falscher Propaganda überflutet, welche die Realität völlig verzerren und die Menschen in einen Zustand der Verbitterung und des Hasses gegenüber den Ukrainern und den sie unterstützenden Nationen treiben.

Als Reaktion auf diese unprovozierten Feindseligkeiten in Europa hat sich die Weltgemeinschaft konsolidiert und verstanden, dass sie nicht nur die Ukraine verteidigt, sondern auch die Grundlagen der modernen Weltordnung schützt, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Abwehrmaßnahmen gegen die Aggression haben dem Finanzsystem und der Wirtschaft unseres Lands vernichtende Schläge versetzt.

Putins anhaltende militärische Invasion wird in den kommenden Monaten noch verheerendere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und den Lebensstandard der Menschen haben. Russische Bürger werden gezwungen sein, sich an Lebensbedingungen zu gewöhnen, die denen im Iran und in Nordkorea gleichen.

Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben bereits eine gerichtliche Untersuchung der Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine und der politischen Entscheidungen, die sie dorthin geführt haben, eingeleitet und festgestellt, dass sie sie als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten.

Eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten zur Lösung von Putins erfundene Aufgaben (Entwaffnung des ukrainischen Militärs, sogenannte Entnazifizierung, Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der LDPR als unabhängige Staaten durch die Ukraine) wird zum Tod zahlreicher ukrainischer Bürger und russischer Soldaten und zur Zerstörung ukrainischer Städte und Dörfer führen.

Wir fordern von der russischen Obrigkeit,

- die Resolution Nr. 11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 unverzüglich umzusetzen, wonach die Russische Föderation „sofort ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt“ und „sofort, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht“ und

- die Informations- und Demonstrationsfreiheit in Russland gemäß seiner Verfassung wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die russischen Bürger und ihre politischen Vereinigungen die von den Behörden verübten Handlungen frei diskutieren können.

Übersetzung aus dem Englischen: KARENINA, PHK