Flüchtlinge: Schaut auf diese Menschen

Thomas Handrich ist Politikwissenschaftler und arbeitete viele Jahre für die Heinrich-Böll-Stiftung in Ost- und Südosteuropa. Seit 15 Jahren berät und unterstützt er zivilgesellschaftlich aktive Gruppen in vielen, zumeist osteuropäischen Ländern. Die gesellschaftliche Entwicklung in Polen beobachtet er seit 40 Jahren, Belarus hat er in den letzten zehn Jahren häufig besucht. Vom 27. bis zum 31. Oktober hielt er sich am Rand der Sperrzone entlang der Grenze zwischen Belarus und Polen auf und schloss sich einer lokalen Hilfsorganisation an – „aus eigenem Antrieb“, wie er sagt. Sein Ziel: „Die Situation dort verstehen, um dann darüber einer breiten Öffentlichkeit, darunter auch politischen Entscheidungsträgern, zu berichten. Die Verletzung elementarer Menschenrechte in Ostpolen und Belarus macht Handeln jetzt notwendig“, so Thomas Handrich. Peter Köpf hat mit ihm gesprochen.

 

KARENINA: Was haben Sie im Grenzgebiet beobachtet?

Thomas Handrich: Was derzeit an der polnisch-belorussischen Grenze geschieht, ist eine humanitäre Katastrophe, und zwar auf beiden Seiten der Grenzregion. Im Białowieża-Urwald suchen Hunderte, vielleicht Tausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Iran oder aus nordafrikanischen Ländern einen Weg nach Westen. Ich habe Familien mit Kindern gesehen, Alleinreisende, manchmal auch Männer mit Anzügen und Aktentasche, die den vermeintlich einfachen Fluchtweg über Belarus gewählt haben.

Tagsüber verstecken sie sich weitab von den Wegen im Wald, nachts versuchen diejenigen, die (noch) bei Kräften sind, weiter westwärts voranzukommen, Richtung Deutschland. Wenn Grenzeinheiten, die in Hubschraubern und entlang der Waldwege patrouillieren, Geflüchtete aufgreifen, erfolgt fast immer ein push back, sie werden zurückgebracht zur Grenze nach Belarus. Belarussische Soldaten treiben sie dann, zum Teil prügelnd, wieder in die andere Richtung.

Es gibt Menschen, die bereits mehrfach hin und her geschickt worden und extrem geschwächt sind. Die meisten dieser erschöpften Leute befinden sich im unmittelbaren Grenzgebiet in den Wäldern.

Sie haben Glück, dass das Wetter noch relativ mild und trocken ist, nachts um 3 Grad, tagsüber bis 14. Niemand weiß, wie viele bisher gestorben sind. Ein Einheimischer, der den Wald kennt, sprach von Sumpfgebieten, die Menschen ohne Ortskenntnisse zum Verhängnis werden können. Die Toten würden dort irgendwann einmal als Moorleichen entdeckt werden.

Wie ist die Grenze auf polnischer Seite gesichert?

Etwa drei Kilometer entlang der Grenze gibt es Straßensperren. An der früher kaum gesicherten Grenze nach Belarus wurde ein provisorischer Stacheldrahtzaun ausgerollt. Die Sperrzone dürfen nur Anwohner, Soldaten, Polizei, Grenzschutz sowie Mitglieder der sogenannten „Armee zur Territorialverteidigung“ betreten.

Letztere hat die PiS 2017 zum Schutz des Vaterlands ins Leben gerufen. Jetzt firmieren sie mit der Aufschrift auf der Uniform „Border group“; sie sind der Polizei oder dem Grenzschutz zugeordnet.

Haben Sie Hilfsorganisationen gesehen?

Der Ausnahmezustand, den die polnische Regierung seit Anfang August zum Schutz vor illegaler Immigration verhängt hat, wird ausschließlich militärisch gestützt. Humanitäre Hilfsorganisationen sind in der Sperrzone nicht zugelassen, auch keine Journalisten und Politiker der Opposition. In den Hotels und Pensionen im Touristenort Białowieża sind Einsatzkräfte einquartiert, das örtliche Stadion wird als Militärlager genutzt. Auch Maschinengewehre größeren Kalibers werden dort gelagert.

Keine größere polnische Hilfsorganisation wie das Rote Kreuz ist innerhalb wie außerhalb des Grenzgebiets präsent. Zuletzt versuchte der Primus der katholischen Kirche Polens, in Gesprächen mit dem Innenministerium die Zulassung der Hilfsorganisation Mediziner an der Grenze zu erreichen – vergeblich. Auch die Europäische Grenzagentur Frontex ist nicht da. Dabei ist deren Sitz in Warschau.

Wenn ein Krankenwagen gerufen werden muss, dauert es manchmal Stunden. Das Krankenhaus in Hajnówka verfügt lediglich über zwei Rettungswagen und ist derzeit völlig überfüllt mit Geflüchteten und Covid-Kranken.

Wie verhalten sich die Polen gegenüber den Flüchtlingen, die durchkommen?

Die Unterstützung der Geflüchteten in der Grenzregion durch die polnischen Zivilgesellschaft wächst. Im Ort Białowieża, innerhalb der Sperrzone gelegen, helfen viele Einheimische den Geflüchteten im Wald trotz der massiven Präsenz der Grenzeinheiten mit Nahrungsmitteln und notdürftiger Erstversorgung. Manche nehmen Geflüchtete auch mit nach Hause. Diese humanitäre Hilfe wird von den Grenzeinheiten bzw. ihrer Führung offensichtlich geduldet. Aber: Es sind zu viele kranke, schwache, traumatisierte Menschen, die einer professionellen ersten Hilfe bedürfen. Und diese wird bisher nicht zugelassen.

Und außerhalb der Sperrzone?

Es gibt Hilfsgruppen, die sich in der Granica Group (Netzwerk Grenze) oder in der Fundacja Ocalenie (Stiftung Rettung) verbunden haben. Sie helfen rund um die Uhr mit Verpflegung und beraten die Geflüchteten über ihre rechtlichen Möglichkeiten. Die „mobilen Mediziner an der Grenze“, ebenfalls eine Freiwilligenorganisation, sorgen für medizinische Hilfe. In wenigen Wochen wird die größte nichtstaatliche Hilfsorganisation, das „Große Orchester der Weihnachtshilfe“, ein humanitäres Zentrum der Geflüchtetenhilfe in Michałowo eröffnet, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu verstärken.

All diesen Gruppen erschwert die Kriminalisierung der Geflüchteten durch staatliche Organe die Arbeit. Bei Straßenkontrollen achten sie darauf, unerkannt zu bleiben, damit sie die Geflüchteten nicht gefährden. Bei der Annäherung an Geflüchtete müssen sie darauf achten, nicht von polnischen Grenzeinheiten beobachtet zu werden. Sie wollen ja nicht, dass die Menschen auf der Flucht aufgegriffen werden. Übertreten sie aus Versehen die Sperrzone, drohen mehrere Tage Haft.

Wieso stellen die Geflüchteten in Polen keinen Asylantrag?

In Polen werden jährlich nur sehr wenige Asylanträge positiv beschieden. Es sind nur wenige Hunderte insgesamt in einem Jahr. Zudem haben viel Bekannte und Verwandte in Deutschland und anderen Ländern der EU.

Aber wer nicht mehr weitermarschieren kann, hat theoretisch die Möglichkeit, politisches Asyl in Polen zu beantragen. Theoretisch, denn alle haben begründete Angst, zur Grenze zurückbefördert zu werden. Die genannten Hilfsgruppen ziehen in diesen Fällen oppositionelle polnische Politiker und Journalisten hinzu. Dadurch wird mehr Öffentlichkeit hergestellt, aber auch das reicht nicht aus, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Fall recherchieren konnte. Nicht einmal ein Krankenhausaufenthalt ist Gewähr für ein Asylverfahren. Im Gegenteil: Nach der ärztlichen Versorgung erfolgt häufig ein Push back zur Grenze.

Vor wenigen Tagen wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Grenzbeamten ermöglicht, gleich nach dem Aufgreifen der Geflüchteten zu entscheiden, ob die Person bzw. Familie überhaupt die Chance bekommen soll, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Mittlerweile stellt die Grenzpolizei aufgegriffenen Flüchtlingen ein dreijähriges Einreiseverbot aus.

Wer er geschafft hat, die ersten 15 bis 30 Kilometer unerkannt durch das Grenzgebiet zu marschieren, den holen Verwandte, Bekannte oder organisierte Schlepper ab. Die nächste Kontrolle erfolgt dann an der deutsch-polnischen Grenze. Hier kontrolliert derzeit ausschließlich die deutsche Seite.

Waren Sie auch auf der belarussischen Seite? Wie ist die Lage dort?

Kein Journalist oder Tourist kann seit der Pandemie und erst recht seit der Demonstrationsbewegung im letzten Jahr nach Belarus einreisen. Niemand weiß, wie viele Geflüchtete sich derzeit im belarussisch-polnischen Urwald befinden. Auf der polnischen Seite des Urwaldgebiets sollen es Schätzungen zufolge tausend bis zweitausend sein. Auf belorussischer Seite sollen in der gesamten Region einige Tausend Menschen darauf warten, über die Grenze zu gelangen. Wie viele sich derzeit in Belarus befinden, weiß niemand.

Im Internet gibt es Bilder von schlafenden Geflüchteten in Minsk. Sie werden von Ordnungskräften nicht weggeschickt, übernachten an wärmenden Schächten in U-Bahnnähe. Tagsüber sitzen sie auf Parkbänken.

Auch in Grodno sind Geflüchtete zu sehen. Massen sind das aber nicht. Eine unabhängige Berichterstattung ist in Belarus nur sehr eingeschränkt möglich, auch humanitäre Menschenrechtsorganisation wie die Human Constanta wurden von Lukaschenko aufgelöst. Offensichtlich sollen die Geflüchteten nach und nach von belarussischen Grenztruppen an die Grenze geführt werden.

Ein größeres Camp befindet sich auf belarussischer Seite am östlichen Eingangstor zum Naturschutzgebiet Białowieża, in Belyi Lesok. Hier leben die Geflüchteten im Wald, weitgehend ohne Kontakte zur Dorfbevölkerung.

Am schlimmsten geht es denjenigen, die sich im Niemandsland zwischen den polnischen und belarussischen Grenztruppen befinden. Die polnischen Grenzeinheiten versperren ihnen den Weg nach Westen und die belarussischen Einheiten den Rückweg. Südlich des Urwaldgebiets sitzt eine Gruppe von mehr als hundert Geflüchteten in der Falle. Offensichtlich ist dort die Grenze dicht.

Einige der Geflüchteten versuchen mittlerweile, zurück nach Minsk zu gelangen. Umgekehrt warten Hunderte, wenn nicht Tausende darauf in die Grenzregion zu gelangen. Wenn die polnische Grenze abgeriegelt bleibt und der Rückweg durch Lukaschenko ebenso, werden viele sterben.

Wer ist dafür verantwortlich?

Es geht um einige tausend Menschen. Die wären leicht zu retten und dann zu integrieren. Aber sie sind zum Spielball der Politik geworden.

Unmittelbar verantwortlich dafür sind die belorussische und polnische Regierung. Beide erhoffen sich einen Nutzen aus der Krise: Der belarussische Präsident Lukaschenko setzt die Geflüchteten als Instrument ein, um die EU zu einer Rücknahme der Sanktionen zu bewegen und nimmt dabei den Tod vieler Menschen in Kauf.

Die polnische Regierung setzt nicht nur internationales Recht außer Kraft (Genfer Flüchtlingskonvention, Recht auf Asylverfahren), sondern ist mit ihren push backs und der schlechten Versorgung ebenso verantwortlich für den Tod von immer mehr Menschen. Innenpolitisch hofft sie durch ihr entschiedenes Handeln bei der Zurückweisung der Geflüchteten an ihrer Grenze auf mehr gesellschaftlichen Rückhalt: Sie propagiert, dass durch die Verteidigung der Landesgrenzen gegenüber illegaler Einwanderung die Interessen der polnischen Nation geschützt werden. Und sie weiß, dass sie dabei von EU-Staaten und gesellschaftlichen Kräften unterstützt wird, die sich für Abschottung gegenüber weiterer Migration einsetzen.

Ich nehme derzeit nicht wahr, dass die sich formierende neue deutsche Regierung jetzt bereits initiativ wird. Sie wollen erst weiter zu Ende verhandeln, sind erst danach ansprechbar. Durch ihr Nichtstun machen sich mit verantwortlich für die Situation an der Grenze, zumindest auf EU-Seite.

Was müsste geschehen, um den Menschen zu helfen?

Erstens: In Polen müssen medizinische und humanitäre Hilfsorganisationen im Sperrgebiet zugelassen werden. Die push backs sind zu beenden. Stattdessen sind die Flüchtlinge nach vorübergehender Aufnahme und Registrierung in grenznahen Lagern in aufnahmewillige Länder Europas zu verteilen. Wenn bereits Verwandte in EU-Ländern leben, sollte die Familienzusammenführung Priorität haben.

Zweitens: Mit Lukaschenko muss das Gespräch gesucht werden, um medizinische und humanitäre Versorgung der in Belarus festsitzenden Geflüchteten zu sichern. Er muss die visafreie Einladungspolitik für Fluchtwillige beenden und für eine geordnete Rückkehr in die Heimatländer sorgen, wo das überhaupt möglich ist.

Allerdings haben viele der Geflüchteten keine Heimat, leben in Flüchtlingscamps oder sie werden in ihren Heimatländern verfolgt. Insofern – lassen Sie mich positiv denken – die in Belarus befindlichen Geflüchteten werden ebenso in der EU verteilt. Wir brauchen ja Zuwanderung, unser Arbeitsmarkt hat Platz für Neuankömmlinge.

Drittens: In Deutschland bildet sich derzeit eine Regierungskoalition, die sich die Beendigung des Sterbens an den EU-Außengrenzen zum Ziel gesetzt hat. Es wäre dringend geboten, dass die sich gerade bildende neue deutsche Regierung ein Zeichen setzt, indem sie eine Delegation an die polnisch-belarussische Grenze entsendet. Dies könnte Bewegung in die Situation vor Ort bringen und die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken und ermutigen.

Außerdem gehört in die Koalitionsvereinbarung im Themenkomplex Migration die Gewährleistung einer geordneten, sicheren Zuwanderung. Lukaschenko unterwandert diese gerade mit allen Mitteln. Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass die deutsche und europäische Außenpolitik einen Geheimdeal mit Lukaschenko eingehen möchte – ähnlich wie dem mit Erdoǧan. Aber das wäre notwendig!

Viertens: Wo die Politik versagt, sind zivilgesellschaftliche Akteure umso wichtiger. Sie helfen konkret und schaffen durch Berichte von ihrer Arbeit eine Gegenöffentlichkeit. In Polen ist die Bereitschaft zur humanitären Unterstützung sehr groß, wie wir uns gerade selbst überzeugen konnten. Unterstützende deutsche Initiativen wären sehr willkommen.