Belarus

Belarus: Jugend schützt nicht

Machthaber Lukaschenko lässt selbst Kinder verprügeln, verhaften und verurteilen

von Friedrich Schmidt
Man wird ja wohl noch demonstrieren dürfen! In Mailand am 15. September 2020 schon, in Belarus droht staatliche Gewalt wegen "Massenunruhen".

In der Nacht auf den 26. Mai fand man im Osten der belarussischen Hauptstadt Minsk den Leichnam des 18 Jahre alten Dmitrij Stachowskij. Er lag „mit Anzeichen eines Sturzes aus der Höhe“, wie das Ermittlungskomitee mitteilte, vor einem fünfzehnstöckigen Hochhaus. „Es ist anzumerken, dass der Jugendliche Verdächtigter in einem Strafverfahren war, das aufgrund von Massenunruhen eröffnet worden ist, die in der Hauptstadt im vergangenen Jahr stattfanden“, teilten die Strafverfolger von Diktator Alexander Lukaschenko weiter mit.

Vielleicht wird die Generation von Belarussen, die gerade heranwächst, eines Tages eine Gedenkplakette an dem Hochhaus anbringen, von dem ihr Altersgenosse in den Tod sprang. Mit einigen der Informationen, die danach bekannt wurden. Laut den Menschenrechtsschützern von Wjasna, die längst selbst vom Regime verfolgt werden, war Dmitrij Stachowskij eine Waise und lebte in einer Gemeinschaftsunterkunft, deren Mitarbeiter ihn als Teilnehmer der Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres denunzierten.

Ein Freund des Toten sagte dagegen der Zeitung Nascha Niwa, die in Belarus nicht mehr gedruckt werden darf, „Dima“ sei erst nach Eröffnung des Strafverfahrens in der Unterkunft untergebracht worden. Er habe ein Reiseverbot bekommen und sei bisweilen verhört worden. „Er sagte, er wolle nicht hinter Gitter und werde sich umbringen. Zuerst haben wir das belächelt, aber dann verstanden, dass es nicht lustig ist.“

Massenhaft Anklagen wegen "Massenunruhen"

Der junge Mann hatte Grund, die Haft zu fürchten. Wjasna und andere unabhängige Beobachter sahen in jenen Augusttagen keinerlei „Massenunruhen“, sondern friedliche Versammlungen, die eine Staatsmacht mit brutaler Gewalt auflöste.

Doch ist die Teilnahme an oder Organisation von „Massenunruhen“ einer der Standardvorwürfe des Regimes, für den mehrere Jahre Haft drohen und gleichsam im Akkord verhängt werden. Wer irgendwie an den Protesten beteiligt war und noch frei ist, muss fürchten, jederzeit festgenommen zu werden. Jugend schützt nicht.

Die Fälle sind herzzerreißend. In der Stadt Gomel im Osten von Belarus wurde im Februar der damals 16 Jahre alte Nikita Solotorjow zu fünf Jahren Erziehungskolonie verurteilt, unter anderem wegen „Organisierung von Massenunruhen“. Zwei Mitangeklagte, 25 und 28 Jahre alt, erhielten acht respektive sechs Jahre Lagerhaft.

Solotorjow leidet an Epilepsie; laut der Familie verprügelten ihn die Ermittler und enthielten ihm die nötigen Medikamente vor. Nach dem Urteil warf sich der Junge gegen die Gitterstäbe des (in Belarus üblichen) Angeklagtenkäfigs und schrie: „Lasst mich hier raus!“

In Brest an der Westgrenze wurde im März der 17 Jahre alte Denis Chosej an der Seite acht weiterer Angeklagter in einem anderen Verfahren um „Massenunruhen“ verurteilt, zu drei Jahren Erziehungskolonie. Zehnte Angeklagte in dem Verfahren sollte Chosejs Freundin sein, die 18 Jahre alte Vitalija Bondarenko. Sie hatte Belarus verlassen können, kehrte aber zurück, um sich von ihrem Freund zu verabschieden, wurde festgenommen und im Mai an der Seite zwölf anderer Angeklagter ebenfalls wegen „Massenunruhen“ verurteilt, zu vier Jahren Lagerhaft. Insgesamt zählt Wjasna mehr als 430 politische Gefangene. Dmitrij Stachowskij wollte keiner werden.

„Meine Kräfte waren am Ende“

Tagsüber war er laut Wjasna wieder verhört worden. Der Freund berichtete, vom Dach des Hochhauses habe der junge Mann Freunden geschrieben, sich verabschiedet, gesagt, er wolle sich betrinken, weil er Angst vor dem Sprung habe, aber nicht im Gefängnis sitzen werde. Einer habe ihn gebeten, es nicht zu tun, Stachowskij habe geantwortet, er werde es nicht tun. Habe es aber doch getan.

Zum Abschied verfasste der junge Mann einen Post im sozialen Netz VKontakte, in dem er die Schuld an seinem Tode dem Ermittlungskomitee gab. Ohne dessen fortwährenden Druck auf ihn „hätte ich mich nicht zu so einer schrecklichen Handlung wie Suizid entschieden“, schrieb er. „Aber meine Kräfte waren am Ende.“

Mancher habe ihm geraten, positiv zu denken, doch das sage sich leicht, solange man nicht selbst in so einer Lage sei. „Ich bedauere es sehr, dass ich so wenig gelebt habe“, schrieb Dmitrij Stachowskij. Er schloss mit umfassendem Dank, „ihr seid alle unglaublich, und ich habe euch immer alle geliebt“, und einem Appell, Gutes zu tun, auf dass die Welt ein bisschen besser werde. Die Ermittler suchten sich später zu rechtfertigen: „Alle Ermittlungshandlungen unter seiner Mitwirkung wurden ausschließlich unter Beachtung der Normen der gültigen Gesetzgebung und in Gegenwart eines Verteidigers durchgeführt.“

Dass nicht einmal eine Reiseflughöhe von mehreren Kilometern vor Lukaschenkos Rache schützt, zeigte sich am 23. Mai. Da brachten eine falsche Bombendrohung und ein MiG-29-Abfangjäger den in Athen gestarteten Ryanair-Flug FR4978 dazu, statt in Vilnius zunächst in Minsk zu landen. Dort wurden zwei Passagiere festgenommen, der ebenfalls wegen „Organisation von Massenunruhen“ verfolgte belarussische Journalist Roman Protasewitsch und dessen Freundin, Sofia Sapega. So ungeheuerlich ist die Zwangsumleitung des Passagierflugzeugs, dass auf einmal die Welt wieder auf Belarus blickt.

Über Monate hatten Lukaschenkos in Freiheit verbliebene prominente Gegner – sie sind alle im Ausland, vor allem in Litauen und Polen – versucht, die Aufmerksamkeit für das Leid ihrer Mitbürger hochzuhalten. Hatten den Terror Lukaschenkos gegen sein eigenes Volk wieder und wieder beschrieben. Mit einer solchen Aktion rechneten aber auch sie nicht.

Lukaschenko: Gespür für die Realität verloren

Swetlana Tichanowskaja, die kurz nach den Präsidentenwahlen nach Litauen gezwungene Hauptgegnerin des Diktators, hatte eine Woche zuvor sogar den gleichen Flug genommen, um von einem Wirtschaftsforum aus Athen nach Vilnius zurückzukehren. „Mein erster Gedanke war: Wie sehr muss man das Gespür für die Realität verlieren, dass man sich so etwas erlaubt“, antwortet Tichanowskaja schriftlich der F.A.S. Man habe gewarnt: Stoppe man Lukaschenko nicht, wenn er den Belarussen Schreckliches antue, werde er „für alle gefährlich. Das ist jetzt offensichtlich geworden.“

Tichanowskaja wirbt für Strafmaßnahmen, um dem Regime die Ressourcen zu entziehen, so gegen eine Reihe Geschäftsleute und Unternehmen, die als „Geldbörsen“ des Diktators gelten. Das Regime müsse vollständig isoliert werden, politisch wie wirtschaftlich.

Zudem baue man darauf, dass Staaten, welche die Flugzeugentführung als „glänzende Spezialoperation“ beurteilten, „gewarnt werden, dass die Unterstützung des Regimes nicht hinnehmbar ist“. Sie meint Russland: Moskau stellt sich schützend vor Lukaschenko, das entsprechende Lob der Aktion kam von einem Duma-Abgeordneten.

Tichanowskaja und die anderen Wortführer der Lukaschenko-Gegner im Ausland sind in einer schwierigen Lage. Da ihr Land vom Flugverkehr mit Europa abgeschnitten wurde, ist den Belarussen eine der spärlichen Möglichkeiten genommen, das Land nach Westen zu verlassen. Doch sei die Einstellung des Flugverkehrs „eine Frage der Sicherheit aller Europäer“, daher habe sie Verständnis für die Entscheidung der EU-Länder, schreibt Tichanowskaja.

Sie plädiert dafür, dass die Landgrenzen nach Westen geöffnet werden, die seit Herbst geschlossen sind, offiziell wegen Corona. „Man darf dem Regime nicht erlauben, unser Land in ein Gefängnis für neun Millionen Menschen zu verwandeln“, schreibt Tichanowskaja.

Lukaschenkos Gegner planen neue Proteste

Die Lukaschenko-Gegner wollen die Gunst der Stunde nutzen, um eine „neue aktive Phase des Protests“ einzuläuten. Ende März konnte das Regime eine entsprechende Initiative ersticken; die Repression scheint sich bisher für Lukaschenko auszuzahlen.

Tichanowskaja verbreitet dennoch Zuversicht: Schon jetzt habe das Regime nicht genug Mittel, um den Sicherheitsapparat zu unterhalten, in manchen Bereichen fehlten schon zwanzig Prozent der Mitarbeiter. Viele gingen, neue kämen nicht nach. „Die Leute wollen keine solche Arbeit machen: die eigenen Mitbürger verprügeln und erpressen.“ Bald werde das Regime nicht mehr in der Lage sein, die Proteste einzudämmen. Auch der Widerstand dauere an, versteckt, „partisanenhaft“, organisierter, bewusster. „Jeder Funke kann den Protest auslösen.“

Tichanowskajas Familie ist selbst ein Opfer des Regimes: Ihr Mann, Sergej Tichanowski, ist seit exakt einem Jahr in Haft. Der Blogger hatte Missstände angeprangert und wollte gegen Lukaschenko in der Präsidentenwahl antreten, was das Regime nicht riskieren wollte. Doch es unterschätzte Tichanowskis Frau, die für ihn einsprang und deren Kandidatur es zuließ. Tichanowskaja berichtet, im zurückliegenden Jahr habe sie nur einmal mit ihrem Mann telefonieren können, nur der Anwalt übermittele Informationen.

Dmitrij Stachowskijs Suizid hat auch Tichanowskaja schockiert. „Wir, die Belarussen, konnten Dima nicht retten“, schrieb sie auf Telegram. „Aber wir können neun Millionen Menschen retten, und wir müssen uns selbst als Nation retten. Damit sich dieses Grauen nie wiederholt.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 30.5.2021 in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erschienen. / © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.